Rechtsprechung
LG Konstanz, 03.08.2006 - 2 O 63/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Konstanz, 02.12.2005 - 2 O 66/01
- LG Konstanz, 03.08.2006 - 2 O 63/06
- OLG Karlsruhe, 24.05.2007 - 19 U 119/06
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 13.01.2009 - 11 T 489/08 c) Entsprechendes gilt auch, soweit der Schuldner eine Unklarheit aus dem Umstand herleiten will, dass als Vollstreckungstitel im Nachbesserungshaftbefehl lediglich der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2006 angeführt ist, während die bisherigen Vollstreckungsmaßnahmen der Durchsetzung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 12. September 2006 und des Kostenfestsetzungsbeschlusses, beide zum Verfahren 2 O 63/06, dienten.